Weiterbildung per Gesetz?

Mit der von Sektionsvorstand Bernhard Fischer und seinem Team moderierten offenen Diskussion mit Workshop-Elementen brachte sich der Wirtschaftsrat aktiv in die Meinungsbildung ein. Um die Diskussion über ein Bildungsfreistellungsgesetz mit Praxiserfahrung aus der mittelständischen Wirtschaft zu bereichern. Es diskutierten: Sabine Kurtz MdL, Claus Paal MdL, Berndt Fürstenberg (Personalleiter der Eisenmann AG), Jose Lupion Montanile (Geschäftsührer der Lindheimer Haustechnik GmbH & Co. KG) und Jörg Munder (Betreuungssekretär Stuttgart und Böblingen des DGB Region Nordwürttemberg).

v.l.n.r.: Jörg Munder, Jose Lupion Montanile, Berndt Fürstenberg, Sabine Kurtz MdL, Joachim A. Langmack, Claus Paal MdL, Bernhard Fischer (Foto: WR)

Die Ausgangslage: Bildungsurlaub ist eine besondere Form des Urlaubs, die der beruflichen oder politischen Weiterbildung dienen soll. Die bestehenden Landesgesetze in anderen Bundesländern gehen in der Regel von einer bezahlten Freistellung von fünf Arbeitstagen pro Jahr aus. In Baden-Württemberg gibt es noch kein Bildungsurlaubsgesetz. Die amtierende Landesregierung hat aber einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt.

„Politik und Wirtschaft zu diesem Thema zusammenzubringen, ist Ziel der Veranstaltung“, sagte Sektionssprecher Joachim A. Langmack bei seiner Begrüßung. Folgende Standpunkte vertraten die Diskutanten in ihren Eingangsstatements, auf Fragen des Moderators oder des Publikums:

Bernhard Fischer führt durch den Abend (Foto: WR)

Jose Lupion Montanile, Lindheimer Haustechnik GmbH, ist der Meinung, von ständiger Weiterbildung seiner Mitarbeiter hänge die Existenz seines Unternehmens ab – aber nicht per Gesetz! Einen weiteren Ausgleich für die Mitarbeiter zu schaffen, sei nicht Aufgabe der Unternehmen. Am Ende würde der Kunde die Kosten tragen.

Berndt Fürstenberg, Eisenmann AG, hält das geplante Gesetz für eines, „welches das Land nicht braucht.“ Heute schon verwenden die Mitarbeiter in seinem Betrieb durchschnittlich drei bis acht Tage für Weiterbildung. Auch er denkt, dass das Unternehmen ohne Weiterbildung nicht wettbewerbsfähig wäre. Den Bildungsurlaub, in den Bundesländern, in denen das Gesetz besteht, nehmen nur sehr wenige in Anspruch (1 %). Zusätzlicher Urlaub sei bei 30-32 Urlaubstagen nicht nötig. Noch entscheidender ist für ihn aber die Qualität der Fortbildung.

Einschätzung der Teilnehmer vorher/nachher (Foto: WR)

Jörg Munder, Deutscher Gewerkschaftsbund, befürwortet das Bildungsfreistellungsgesetz. Drei Bereiche sollten adressiert werden: berufliche Bildung, politische Bildung und ehrenamtlich Tätigkeit. International liege Deutschland weit hinten, was Weiterbildung betrifft. Es gebe einen Bedarf: viele Arbeitnehmer würden nicht mal einen Tag für Weiterbildung freigestellt. Nur vier Bundesländer haben keine gesetzliche Regelung. Ohne Gesetz würde es aber nicht funktionieren. Fünf Tage seien überschaubar.

Für Sabine Kurtz MdL, Weiterbildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, spielt Weiterbildung eine große Rolle. Die Weiterbildungsquote sei bei den Erwerbstätigen ohnehin schon hoch, aber wie erreiche man die bildungsfernen Schichten. Das Bildungsfreistellungsgesetz sei bloße Symbolpolitik. Dabei hätte die Landesregierung genug richtige Baustellen, gerade in der Bildungspolitik. Wichtig sei es zum Beispiel die Lehrerfortbildung zu regeln.

Claus Paal MdL, Sprecher Industrie und Handel der CDU-Landtagsfraktion und Präsident der IHK Region Stuttgart Bezirkskammer Rems-Murr, sagt: „Wer bestellt, muss auch zahlen.“ Heißt: Das Land müsste für die Kosten aufkommen und nicht die Unternehmen. Durch das Gesetz könnten den Unternehmen bis zu 2 ½ Prozent höhere Personalkosten entstehen. Seiner Ansicht nach sei es Sache der Tarifpartner die Rahmenbedingungen für betriebliche Weiterbildung auszuhandeln. In der Sozialen Markwirtschaft sollte der Staat nur Schiedsrichter sein und nicht ins Spiel eingreifen. Baden-Württemberg sei bundesweit – auch ohne Gesetz – schon Spitze bei der Fortbildungsquote.

Die Veranstaltung wurde in Kooperation mit der Fischer Consulting & Training aus Waldenbuch durchgeführt. Seit 45 Jahren hilft Fischer Consulting & Training seinen Kunden dabei ihre Organisation zu entwickeln und zu verändern, Hindernisse zu bearbeiten, Themen zu klären, das Miteinander zu verbessern, Kommunikation im Haus und nach extern zu Kunden zu erfassen und gewinnbringend umzuwandeln.